Die Sicherheitsarchitektur der EU im Wandel Die geplante parlamentarische Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste in der Europäischen Union durch das Europa-Parlament

Die Sicherheitsarchitektur der EU im Wandel Die geplante parlamentarische Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste in der Europäischen Union durch das Europa-Parlament

Günther K. Weiße

published in Magdeburger Journal zur Sicherheitsforschung (2012, #3, p. 139-152)

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Das Generaldirektorat für Innenpolitik der EU-Kommission hat in einer Studie die parlamentarische Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste in den Staaten der Europäischen Union durch das Genfer Institut zur demokratischen Kontrolle der Streitkräfte (Centre for the Democratic Control of Armed Forces - DCAF) und das European Union Institute - EUI untersuchen lassen. Dieses offizielle, 446 Seiten umfassende Papier enthält eine Vielzahl von Vorschlägen zur Angleichung der parlamentarischen Kontrolle von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in der EU. Diese Vorschläge berühren massiv die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten in der Union und zielen damit langfristig auf die Einführung einer Sicherheits- und Nachrichtendienststruktur unter Kontrolle der Europäischen Union ab.

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